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Mehr als 300 Menschenrechtsexpertinnen und -Experten, darunter namhafte Juristen, Richter und Nobelpreisträger aus verschiedenen Ländern, setzen sich dafür ein, dass die drohenden Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran von den Vereinten Nationen gestoppt werden.
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Amnesty International zur Menschenrechtslage im Iran im Jahr 2024: "Tausende Menschen wurden willkürlich inhaftiert, verhört, schikaniert und zu Unrecht strafrechtlich verfolgt, weil sie ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten. Gerichtsverfahren verstießen weiterhin regelmäßig gegen internationale Standards. Verschwindenlassen sowie Folter und andere Misshandlungen waren auch 2024 an der Tagesordnung und kamen systematisch zur Anwendung. Die Behörden vollstreckten grausame und unmenschliche Strafen wie Auspeitschungen und Amputationen und verhängten willkürliche Todesurteile."
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Wir setzen uns mit einer internationalen Kampagne für den Stopp der Hinrichtungen ein und appellieren dringend an den UNO-Menschenrechtskommissar und die Menschenrechtsbeauftragten der EU-Länder, umgehend einzugreifen, um das Leben der zum Tode verurteilten Gefangenen zu retten.
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Menschenrechtler begrüßen, dass die Europäische Union weitere Regime-Einrichtungen und -Funktionäre, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran verantwortlich sind, mit Sanktionen belegt hat. Unter diesen Funktionären ist auch der Leiter des berüchtigten Evin-Gefängnisses in Teheran.
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Die internationale Kampagne für Menschenrechte im Iran hat einen wichtigen Erfolg erzielt: Der UNO-Menschenrechtsrat hat die Untersuchungskommission und die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran mit der Fortsetzung ihrer Arbeit beauftragt. Damit wurden weitere Ermittlungen ermöglicht, um gerichtsfeste Beweise für Völkerrechtsverstöße des Teheraner Regimes zusammenzutragen und die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen vorzubereiten.
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Das Europäische Parlament hat eine wegweisende Resolution verabschiedet und stärkt damit die internationale Kampagne gegen die Hinrichtungen im Iran: Es setzt sich für die Aufhebung der Todesurteile ein, die gegen Menschenrechtsaktivisten wie Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani verhängt wurden, und fordert die EU erneut auf, die Revolutionsgarde des Teheraner Regimes als terroristische Vereinigung einzustufen.
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Verfolgte Christen brauchen Schutz und Hilfe: Unter Missachtung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen verschärft das Regime im Iran die Unterdrückung der christlichen Minderheit. Wir setzen uns für die Freilassung aller Gefangenen ein, die allein deshalb in Haft sind, weil sie von ihrem Menschenrecht auf Religionsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
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Europäische Union: "Die EU lehnt die Anwendung der Todesstrafe unter allen Umständen entschieden ab. Wir sind besonders besorgt über den dramatischen Anstieg der Hinrichtungen. Berichten zufolge wurden 2024 mindestens 901 Menschen hingerichtet. Die Anwendung der Todesstrafe als Reaktion auf innenpolitische Opposition, auch gegen Personen, die ethnischen oder religiösen Minderheiten angehören, ist inakzeptabel."
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